Kategorie: Allgemein

E-Mail-Account ist nicht gleich Briefkasten

Ein Datei-Anhang, der ohne eindeutige Dateibezeichnung versandt wird, gilt nicht automatisch als zugegangen, wenn der vermeintliche Empfänger einwendet, den Anhang nie gelesen zu haben. Anders als beim Briefkasten, bei dem zumindest in bestimmten Fällen eine sogenannte Zugangsfiktion gelten kann (der…

Grenzen des Datenschutzes

Natürlich ist der Datenschutz als solcher vom Prinzip her grenzenlos, d. h. er gilt mit Einschränkungen immer, für jeden und überall. Nicht grenzenlos sind jedoch daraus abgeleitete Auskunftsansprüche wie die Norm des Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Ein Berliner S-Bahn Nutzer…

Sieg für das Urheberrecht – oder eher eine Niederlage?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag ein Urteil gesprochen, und zwar zu einem der umstrittensten Punkte der EU-Urheberrechtsreform, dem Art. 17. Vorweg zum Verständnis: Diese Reform war dringend notwendig, völlig egal, wie man zum Schutz geistigen Eigentums bzw. zum…

Augen auf beim Online-Kauf

Wer online Waren oder Dienstleistungen anbietet, sollte künftig darauf achten, dass der Bestell-Button eindeutig als solcher gekennzeichnet ist und keine, wie auch immer geartete, Unklarheit aufkommen lässt. So sieht dies zumindest der Europäische Gerichtshof (EuGH), der über eine entsprechende Vorlage…

Angst vor Diebstahl kein ausreichender Überwachungsgrund

Eine vollständige Videoüberwachung in einem Fitnessstudio ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach nicht zulässig. Hintergrund war die Beschwerde einer Fitnessstudio-Kundin, welche gegen die Videoüberwachung Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde eingereicht hatte. Diese erließ ein entsprechendes Verbot, wogegen die Betreiberin…

Anforderungen des AGG dürfen nicht überspannt werden

Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) war in den vergangenen Jahren immer wieder Grundlage für Schadensersatz-Forderungen abgelehnter Bewerber, dies sich auf eines der darin genannten Kriterien beriefen. Insbesondere das Geschlecht, bei dem die Ausschreibung mittlerweile um das „d“ ergänzt worden sein muss,…

Belgische Datenschutz-Aufsicht sieht online-Marketing kritisch

Die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat das Online-Marketing, wie es bis dato von den meisten Website-Betreibern und Werbefirmen betrieben wird, für zunächst rechtswidrig, weil nicht DSGVO-konform, erklärt. Hintergrund ist das sogenannte Transparency and Consent Framework (TCF), welches vom Branchenverband IAB Europe entwickelt…

Grundsätzliche Haftung des von oben kommenden Skifahrers

Das OLG Brandeburg hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 04.02.2020 – 12 U 112/19) noch einmal verdeutlicht, dass seiner Ansicht nach die „Generalklausel“ der FIS-Regeln, die Nr. 3, auch dann gilt, wenn der vorausfahrende Schneesportler „weite Sprünge,…

Schadensersatzhöhe bei DSGVO-Verstößen

In Zusammenarbeit mit einer anderen, arbeitsrechtlich ausgerichteten, Kanzlei wurden von mir nun die ersten Klagen auf immateriellen Schadensersatz zum Arbeitsgericht München erhoben. Unter anderem geht es dabei um das Bloßstellen von Arbeitnehmern im Zusammenspiel mit einem Verstoß gegen die DSGVO.…

Datenschutz-Verletzungen: Nicht jeder Vorfall ist gleich meldepflichtig

Im Falle einer Datenschutz-Verletzung sieht die DSGVO vor, diese der Aufsichtsbehörde – unter Umständen auch dem Betroffenen (also dem Daten-„Inhaber“) gegenüber – anzuzeigen. Da stellt sich die Frage, was denn nun relevante DS-Verletzungen im Sinne dieser Vorschrift (Art. 33 DSGVO)…

BGH-Urteil zum Dashcam-Einsatz

15.05.2018 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass der Einsatz sogenannter Dashcams, also Kameras, die mittels einer Haltevorrichtung im Bereich der Kfz-Frontscheibe bei der Beweisführung im Rahmen eines Unfall-Haftpflichtprozesses zulässig ist – aber nicht ohne weiteres. Der BGH hat nämlich…

Gericht entscheidet positiv über DSGVO-Abmahnung

Erst vor wenigen Wochen erging eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) wonach die Abmahnung eines Wettbewerbers auf Grund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig und dieser Verstoß wettbewerbsrechtlich relevant sei. Nach…

DSGVO – bisher keine Abmahnwelle

13.06.2018 Heute widersetzte sich die SPD der CDU-Forderung nach einem „Stop“ der befürchteten Abmahnwelle, also der massenhaften anwaltlichen  Abmahn-Schreiben auf Grund behaupteter Verstöße gegen die DSGVO. Sicherlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob das (alleinige) Abmahngeschäft eine honorige Betätigung für…

Neues Datenschutzrecht gilt auch für Kleinunternehmen und Selbständige

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche am 25.05.2018 EU-weit in Kraft tritt, gilt – entgegen immer noch weit verbreiteter Irr-Meinung – für alle Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und überhaupt sämtliche Personen/Firmen, die sich gewerbsmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen – also mit…

Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018

Das neue Datenschutzrecht kommt, und zwar für die ganze EU in Form der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese tritt am 25.05.2018 in Kraft und betrifft nicht nur Unternehmen und Selbstständige mit mehr als neun Mitarbeitern sondern in bestimmten Fällen auch diejenigen mit…