AKTUELLES

Der Schutz für Whistleblower ist da

Das lange erwartete, in manchen Kreisen wohl eher befürchtete, und -zig-fach abgeänderte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bislang nur auf EU-Ebene „existierte“, wurde in deutsches nationales Recht umgesetzt und tritt am 02.07.2023, also in einer guten Woche, in Kraft. Zunächst gilt dies…

Pistensperrung, Ticket-Begrenzung und andere Maßnahmen

Anforderungen an Bergbahnen vs. Eigenverantwortung Seit Beginn der Skisaison im November 2022 sind, bis zum 04.01.2023, allein in Österreich 13 Menschen bei Skiunfällen tödlich verunglückt, zusätzlich zu den 505 Menschen, die in diesem Zeitraum verletzt wurden. Zunächst einmal ist die…

Whistleblower-Hotline kommt spätestens Anfang 2023

Stellen Sie sich vor, in Ihrem Unternehmen passieren schon seit geraumer Zeit unangenehme Dinge. Dies können Übergriffigkeiten auf weibliche Angestellte sein, dies kann eine „kreative Buchhaltung“ sein, die Sie als Inhaber am Ende des Tages wegen Steuerhinterziehung oder Insolvenzverschleppung auf…

Haftung bei Sportverletzungen: Regeln beachten

So wie im Wintersport die FIS-Regeln, gelten im Prinzip bei (fast) jeder Sportart gewisse Regeln, die neben der Sicherstellung eines Fair-Play auch die Unversehrtheit der Teilnehmer sicherstellen sollen. Selbst bei kurzem Nachdenken über die Vielzahl – und vor allem Vielfalt…

E-Mail-Account ist nicht gleich Briefkasten

Ein Datei-Anhang, der ohne eindeutige Dateibezeichnung versandt wird, gilt nicht automatisch als zugegangen, wenn der vermeintliche Empfänger einwendet, den Anhang nie gelesen zu haben. Anders als beim Briefkasten, bei dem zumindest in bestimmten Fällen eine sogenannte Zugangsfiktion gelten kann (der…

Grenzen des Datenschutzes

Natürlich ist der Datenschutz als solcher vom Prinzip her grenzenlos, d. h. er gilt mit Einschränkungen immer, für jeden und überall. Nicht grenzenlos sind jedoch daraus abgeleitete Auskunftsansprüche wie die Norm des Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Ein Berliner S-Bahn Nutzer…

Sieg für das Urheberrecht – oder eher eine Niederlage?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag ein Urteil gesprochen, und zwar zu einem der umstrittensten Punkte der EU-Urheberrechtsreform, dem Art. 17. Vorweg zum Verständnis: Diese Reform war dringend notwendig, völlig egal, wie man zum Schutz geistigen Eigentums bzw. zum…

Augen auf beim Online-Kauf

Wer online Waren oder Dienstleistungen anbietet, sollte künftig darauf achten, dass der Bestell-Button eindeutig als solcher gekennzeichnet ist und keine, wie auch immer geartete, Unklarheit aufkommen lässt. So sieht dies zumindest der Europäische Gerichtshof (EuGH), der über eine entsprechende Vorlage…

Angst vor Diebstahl kein ausreichender Überwachungsgrund

Eine vollständige Videoüberwachung in einem Fitnessstudio ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach nicht zulässig. Hintergrund war die Beschwerde einer Fitnessstudio-Kundin, welche gegen die Videoüberwachung Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde eingereicht hatte. Diese erließ ein entsprechendes Verbot, wogegen die Betreiberin…

Anforderungen des AGG dürfen nicht überspannt werden

Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) war in den vergangenen Jahren immer wieder Grundlage für Schadensersatz-Forderungen abgelehnter Bewerber, dies sich auf eines der darin genannten Kriterien beriefen. Insbesondere das Geschlecht, bei dem die Ausschreibung mittlerweile um das „d“ ergänzt worden sein muss,…

Belgische Datenschutz-Aufsicht sieht online-Marketing kritisch

Die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat das Online-Marketing, wie es bis dato von den meisten Website-Betreibern und Werbefirmen betrieben wird, für zunächst rechtswidrig, weil nicht DSGVO-konform, erklärt. Hintergrund ist das sogenannte Transparency and Consent Framework (TCF), welches vom Branchenverband IAB Europe entwickelt…

Grundsätzliche Haftung des von oben kommenden Skifahrers

Das OLG Brandeburg hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 04.02.2020 – 12 U 112/19) noch einmal verdeutlicht, dass seiner Ansicht nach die „Generalklausel“ der FIS-Regeln, die Nr. 3, auch dann gilt, wenn der vorausfahrende Schneesportler „weite Sprünge,…

Schadensersatzhöhe bei DSGVO-Verstößen

In Zusammenarbeit mit einer anderen, arbeitsrechtlich ausgerichteten, Kanzlei wurden von mir nun die ersten Klagen auf immateriellen Schadensersatz zum Arbeitsgericht München erhoben. Unter anderem geht es dabei um das Bloßstellen von Arbeitnehmern im Zusammenspiel mit einem Verstoß gegen die DSGVO.…

Datenschutz-Verletzungen: Nicht jeder Vorfall ist gleich meldepflichtig

Im Falle einer Datenschutz-Verletzung sieht die DSGVO vor, diese der Aufsichtsbehörde – unter Umständen auch dem Betroffenen (also dem Daten-„Inhaber“) gegenüber – anzuzeigen. Da stellt sich die Frage, was denn nun relevante DS-Verletzungen im Sinne dieser Vorschrift (Art. 33 DSGVO)…

BGH-Urteil zum Dashcam-Einsatz

15.05.2018 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass der Einsatz sogenannter Dashcams, also Kameras, die mittels einer Haltevorrichtung im Bereich der Kfz-Frontscheibe bei der Beweisführung im Rahmen eines Unfall-Haftpflichtprozesses zulässig ist – aber nicht ohne weiteres. Der BGH hat nämlich…

Gericht entscheidet positiv über DSGVO-Abmahnung

Erst vor wenigen Wochen erging eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) wonach die Abmahnung eines Wettbewerbers auf Grund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig und dieser Verstoß wettbewerbsrechtlich relevant sei. Nach…

DSGVO – bisher keine Abmahnwelle

13.06.2018 Heute widersetzte sich die SPD der CDU-Forderung nach einem „Stop“ der befürchteten Abmahnwelle, also der massenhaften anwaltlichen  Abmahn-Schreiben auf Grund behaupteter Verstöße gegen die DSGVO. Sicherlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob das (alleinige) Abmahngeschäft eine honorige Betätigung für…

Datenschutzerklärung Rechtsanwaltskanzlei Pflieger

Datenschutz in der Kanzlei Pflieger / Datenschutzkonformität gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Gerade wir als Datenschutz-Dienstleister nehmen dieses Thema sehr ernst. Im folgenden geben wir Ihnen deshalb eine Übersicht darüber, wie wir dieses handhaben. Definitionen zu den in dieser Erklärung verwendeten Begriffen…