Kategorie: Allgemein

Anforderungen an Bergbahnen vs. Eigenverantwortung Seit Beginn der Skisaison im November 2022 sind, bis zum 04.01.2023, allein in Österreich 13 Menschen bei Skiunfällen tödlich verunglückt, zusätzlich zu den 505 Menschen, die in diesem Zeitraum verletzt wurden. Zunächst einmal ist die…

Das Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen, Urteil vom 20.07.2015) hat entschieden, dass der Skiunfall eines Arbeitnehmers selbst dann nicht ohne weiteres als Arbeitsunfall anerkannt wird, wenn sich dieser im Rahmen einer vom Arbeitgeber vollständig organisierten und finanzierten Reise ereignet. Bei der…

Stellen Sie sich vor, in Ihrem Unternehmen passieren schon seit geraumer Zeit unangenehme Dinge. Dies können Übergriffigkeiten auf weibliche Angestellte sein, dies kann eine „kreative Buchhaltung“ sein, die Sie als Inhaber am Ende des Tages wegen Steuerhinterziehung oder Insolvenzverschleppung auf…

So wie im Wintersport die FIS-Regeln, gelten im Prinzip bei (fast) jeder Sportart gewisse Regeln, die neben der Sicherstellung eines Fair-Play auch die Unversehrtheit der Teilnehmer sicherstellen sollen. Selbst bei kurzem Nachdenken über die Vielzahl – und vor allem Vielfalt…

Ein Datei-Anhang, der ohne eindeutige Dateibezeichnung versandt wird, gilt nicht automatisch als zugegangen, wenn der vermeintliche Empfänger einwendet, den Anhang nie gelesen zu haben. Anders als beim Briefkasten, bei dem zumindest in bestimmten Fällen eine sogenannte Zugangsfiktion gelten kann (der…

Natürlich ist der Datenschutz als solcher vom Prinzip her grenzenlos, d. h. er gilt mit Einschränkungen immer, für jeden und überall. Nicht grenzenlos sind jedoch daraus abgeleitete Auskunftsansprüche wie die Norm des Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Ein Berliner S-Bahn Nutzer…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag ein Urteil gesprochen, und zwar zu einem der umstrittensten Punkte der EU-Urheberrechtsreform, dem Art. 17. Vorweg zum Verständnis: Diese Reform war dringend notwendig, völlig egal, wie man zum Schutz geistigen Eigentums bzw. zum…

Die massenhafte Abmahnung von Urheberrechtsverstößen hat über die Jahre zum Entstehen einer sogenannten Abmahnindustrie geführt, welche streng genommen natürlich keine Industrie ist, sondern bei der es sich um auf Abmahnungen spezialisierte Anwalts-Kanzleien handelt, die praktisch nur von diesem Massengeschäft leben.…

Wer online Waren oder Dienstleistungen anbietet, sollte künftig darauf achten, dass der Bestell-Button eindeutig als solcher gekennzeichnet ist und keine, wie auch immer geartete, Unklarheit aufkommen lässt. So sieht dies zumindest der Europäische Gerichtshof (EuGH), der über eine entsprechende Vorlage…

Eine vollständige Videoüberwachung in einem Fitnessstudio ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach nicht zulässig. Hintergrund war die Beschwerde einer Fitnessstudio-Kundin, welche gegen die Videoüberwachung Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde eingereicht hatte. Diese erließ ein entsprechendes Verbot, wogegen die Betreiberin…

Die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat das Online-Marketing, wie es bis dato von den meisten Website-Betreibern und Werbefirmen betrieben wird, für zunächst rechtswidrig, weil nicht DSGVO-konform, erklärt. Hintergrund ist das sogenannte Transparency and Consent Framework (TCF), welches vom Branchenverband IAB Europe entwickelt…

Das OLG Brandeburg hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 04.02.2020 – 12 U 112/19) noch einmal verdeutlicht, dass seiner Ansicht nach die „Generalklausel“ der FIS-Regeln, die Nr. 3, auch dann gilt, wenn der vorausfahrende Schneesportler „weite Sprünge,…

In Zusammenarbeit mit einer anderen, arbeitsrechtlich ausgerichteten, Kanzlei wurden von mir nun die ersten Klagen auf immateriellen Schadensersatz zum Arbeitsgericht München erhoben. Unter anderem geht es dabei um das Bloßstellen von Arbeitnehmern im Zusammenspiel mit einem Verstoß gegen die DSGVO.…

Im Falle einer Datenschutz-Verletzung sieht die DSGVO vor, diese der Aufsichtsbehörde – unter Umständen auch dem Betroffenen (also dem Daten-„Inhaber“) gegenüber – anzuzeigen. Da stellt sich die Frage, was denn nun relevante DS-Verletzungen im Sinne dieser Vorschrift (Art. 33 DSGVO)…

15.05.2018 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass der Einsatz sogenannter Dashcams, also Kameras, die mittels einer Haltevorrichtung im Bereich der Kfz-Frontscheibe bei der Beweisführung im Rahmen eines Unfall-Haftpflichtprozesses zulässig ist – aber nicht ohne weiteres. Der BGH hat nämlich…

Erst vor wenigen Wochen erging eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) wonach die Abmahnung eines Wettbewerbers auf Grund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig und dieser Verstoß wettbewerbsrechtlich relevant sei. Nach…

13.06.2018 Heute widersetzte sich die SPD der CDU-Forderung nach einem „Stop“ der befürchteten Abmahnwelle, also der massenhaften anwaltlichen  Abmahn-Schreiben auf Grund behaupteter Verstöße gegen die DSGVO. Sicherlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob das (alleinige) Abmahngeschäft eine honorige Betätigung für…

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche am 25.05.2018 EU-weit in Kraft tritt, gilt – entgegen immer noch weit verbreiteter Irr-Meinung – für alle Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und überhaupt sämtliche Personen/Firmen, die sich gewerbsmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen – also mit…